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Aktuelle Urteile

#1Beginn der Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Architektenvertrag bei Baueinstellung ohne Abnahme
29.06.2026
#2Wirkungshaftung nach HaftPflG; Wasserleitung; Abwägung der Verursachungsbeiträge nach HaftPflG; Anspruch des Schädigers aus HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten auf Privatgrundstück; Gefährdungshaftung nach HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers
29.06.2026
#3Keine Ansprüche des beklagten Architektenbüros wegen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Architektenplanung gegenüber Bauunternehmen; Zur Auslegung einer Klageabweisung als "zurzeit unbegründet"; Urheberrechtsschutz durch persönliche schöpferischen Leistung der Beklagten (Gesamteindruck); Fehlen einer Verletzung des Urheberrechts für etwaigen Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz; Keine Verletzung des Rechts zur Erstveröffentlichung durch Klägerin
29.06.2026
#4BGB § 556 Abs. 3
29.05.2026
#5BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
24.05.2026