BGB § 242 Ba, § 259 Abs. 1, § 273Abs. 1, § 274 Abs. 1, § 415 Abs. 1 Satz 1, 2; HeizkostenV § 10; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

BGH, Beschluss vom 10.05.2019, AZ VIII ZR 250/17

Ausgabe: 4-6/2019Miet- und WEG-RECHT

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nach-bargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nach-bargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresab-rechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbe-trags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 7. Februar 2018 -VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn.24 ff.).

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