BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO § 22 Abs. 1 Satz 1; WGV § 4 Abs. 1 GBO § 53 Abs. 1 Satz 2; WGV § 4 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 12.03.2019, AZ V ZB 81/18

Ausgabe: 1-3/2019Miet- und WEG-RECHT

BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1

Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann; der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungs-oder Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit bedarf es hierfür nicht.

GBO § 22 Abs. 1 Satz 1; WGV § 4 Abs. 1

Das Fehlen des nach § 4 Abs. 1 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerks führt nicht zur Unwirksamkeit der Belastung des nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit.

GBO § 53 Abs. 1 Satz 2; WGV § 4 Abs. 1 Aus dem Umstand allein, dass eine Grunddienstbarkeit, die nach ihrem Inhalt nur an dem ganzen, nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstück bestellt werden kann, in die Grundbücher der einzelnenSonderei-gentumseinheiten ohne den nach § 4 Abs.1 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerk eingetragen worden ist, kann nicht geschlossen werden, dass eine i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO inhaltlich unzulässige Belastung der einzelnen Sondereigentumseinheiten vorliegt (entgegen BayObLG, MittBayNot 1995, 288).

Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=6&nr=93300&pos=186&anz=581