ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3

BGH, Beschluss vom 24.06.2019, AZ VIII ZB 66/18

Ausgabe: 4-6/2019Miet- und WEG-RECHT

Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transpa-rents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17.Mai 2006 -VIII ZB 31/05, NJW 2006, 2639 Rn.8, 10).Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erweckenkann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=96788&pos=75&anz=524