BGB § 1069 Abs. 1; WEG §§ 35, 42

BGH, Beschluss vom 19.03.2019, AZ V ZB 94/16
Ausgabe 1-3/2019, herausgegeben von BGH

a) Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belastenden Rechts gelten. Ob besondere Ausgestaltungen für die Übertragung des Rechts auch für die Bestellung eines Nießbrauchs gelten, bestimmt sich nach den Vorschriften, die diese Ausgestaltungen zu-lassen.

b) Bei dem Dauerwohn-und dem Dauernutzungsrecht kann der Zustim-mungsvorbehalt nach § 42 Abs. 1, § 35 Satz 1 WEG nur für die Übertra-gung des Rechts, nicht dagegen für die Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten vereinbart werden. Ein Zustimmungsvorbehalt für die Be-stellung dinglicher Rechte am Dauernutzungsrecht, die -wie der Nießbrauch -zum Gebrauch und zur Nutzung des zu belastenden Rechts berechtigen, kann aber gemäß §33 Abs. 4 Nr. 1 WEG als Inhalt des Rechts vereinbart werden

Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=93570&pos=114&anz=581