Staatliche Haftung im Bereich der Daseinsvorsorge hinsichtlich Rissbildung an Wänden (hier: städtische Entwässerung)

OLG Celle, Beschluss vom 25.02.2025, AZ 14 U 49/24

Ausgabe: 02-2025Baurecht

1.
Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen, wenn der übertragene hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, ein enger Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der schädigenden Handlung vorliegt und das private Unternehmen lediglich als „Werkzeug“ oder „verlängerter Arm“ der öffentlichen Hand agiert, ohne dass diese auf die Fachkunde des Unternehmers zurückgreift, weil ihre eigenen Fachleute den detaillierten Bauablauf vorgegeben haben, diesen überwachen und alle anfallenden Entscheidungen treffen (hier bejaht für Arbeiten an einem städtischen Entwässerungskanal).
2.
Das bauausführende Unternehmen handelt in einem solchen Fall als Verwaltungshelferin in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes. Damit ist eine Überleitung der Haftung auf die beauftragende öffentlich-rechtliche Körperschaft verbunden.
3.
Eine Klage gegen das bauausführende Unternehmen ist dann als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2018 – IV ZR 243/17, Rn. 32, juris), weil die nach § 51 Abs. 1 ZPO erforderliche Prozessführungsbefugnis der Beklagten nicht gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 – VIII ZR 301/03, Rn. 7, juris).

Weitere Informationen: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/do…