WEG aF § 22 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 BauNVO § 10 Abs. 3 Satz 3

BGH, Beschluss vom 21.05.2024, AZ V ZR 119/23

Ausgabe: 05 – 07/2024Miet- und WEG-RECHT

WEG aF § 22 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1

Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer, und ist den Wohnungseigentümern eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums gestattet, begründet im Zweifel nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB; vielmehr muss der Norm Drittschutz zukommen.

BauNVO § 10 Abs. 3 Satz 3

Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet ist Teil der Gebietsfestsetzung und hat drittschützenden Charakter.

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