WEG § 3 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung WEG § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG nF

BGH, Beschluss vom 15.04.2024, AZ V ZB 46/23

Ausgabe: 02-04/2024Miet- und WEG-RECHT

WEG § 3 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung

Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig.

WEG § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG nF

Nach der Neuregelung für Stellplätze in § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Stellplätze auf Parkpaletten sind jedenfalls dann sondereigentumsfähig, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen wird.

Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…