ZPO § 546 BGB § 133 B, Fb, § 147; ZPO § 546

BGH, Beschluss vom 05.02.2025, AZ V ZR 229/23

Ausgabe: 02-2025Immobilienrecht/Nachbarrecht

ZPO § 546

Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.

BGB § 133 B, Fb, § 147; ZPO § 546

Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist.

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